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Einsatz von „Body-Cams“ bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen
11.02.2016

Schon im Mai 2014 wurde im Düsseldorfer Landtag über das Thema debattiert. In einem Antrag forderten CDU Politiker eine Erprobung der Schulterkameras bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In der Expertenanhörung im Innenausschuss wurde der Antrag positiv von der DPolG NRW unterstützt.

„Bereits in unserer Stellungnahme zum Einsatz von Mini-Schulterkameras anlässlich der Anhörung im Innenausschuss des Landtags NRW zu Drucksache 16/5923 haben wir uns als DPolG für einen Pilotversuch zur Erprobung ausgesprochen.

Jedes Mittel, welches dazu führt, dass Übergriffe und Verletzungen gegen eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zurückgehen, ist ein probates Mittel, sofern es mit geltendem Recht vereinbar ist.
Allerdings liegen aus den bisherigen Piloten in anderen Bundesländern keine neutralen und unabhängigen Bewertungen empirischer Art vor. Daher befürworten wir ein Pilotprojekt, welches von der Deutschen Hochschule der Deutschen Polizei begleitet, aus- und abschließend bewertet wird.

Der Einsatz von Body-Cams darf nicht dazu führen, dass bei künftigen Widerstandshandlungen Bildmaterial zwingend vor Gericht benötigt und eingefordert wird, um auch zu einer Verurteilung des Beschuldigten zu kommen. Die Entscheidung, ob eine Videoaufnahme im Einzelfall erfolgt, obliegt dem/den einschreitenden Polizeibeamten nach pflichtgemäßem Ermessen, Würdigung der Umstände des Einzelfalls mit vorhergehender rechtlicher Bewertung vor Ort. An möglichen Pilotprojekten sind zwingend und begleitend personalvertretungsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen und einzuarbeiten.
Es gilt auch zu beobachten, ob es nicht gar zu gewissen Verdrängungseffekten kommen könnte. Das heißt potentielle Täter, auch wenn der Großteil der Widerstandshandlungen in der Regel nicht geplant ist - sondern sich oft lagebedingt vor Ort ergibt, dann in andere Stadtteile oder Gemeinden abwandern, um dort exzessiv zu feiern und Alkohol zu konsumieren, in der Gewissheit, dass es zu keinen Videoaufzeichnungen kommen wird. Einer flächendeckenden Ausstattung mit Body-Cams stehen wir, nach bisherigen Erfahrungen, skeptisch gegenüber. Anlegen der Weste, Anschluss der Kamera, Ein- und Aussteigen aus dem Fustkw (Funkstreifenwagen), An- und Ausziehen der Jacke, Funktionalität und Erreichbarkeit anderer an der Person getragenen Einsatzmitteln sprechen derzeit eher dagegen.

Bei einer klassischen Fußstreife geht der eingesetzte Polizeibeamte fertig aus- und aufgerüstet aus der Wache und kehrt so auch zurück. Anlassbezogen sollten Body-Cams optional vorgehalten und eingesetzt werden können. Obwohl uns durchaus bekannt ist, dass eine ergänzende Tonaufzeichnung einer weiteren hohen rechtlichen Hürde bedürfte, setzen wir uns auch für eine Tonaufzeichnung ein. So können zusätzlich zum Videobeweis auch verbale Entgleisungen eindeutig belegt werden.“ Duisburg, den 01.02.2016

 
Einsatz der Einstellungsjahrgänge 2013 und 2014 im Karneval
21.01.2016


Die Kolleginnen und Kollegen des Einstellungsjahrgangs 2013 sollen für 1 Woche in ihre Praktikumsbehörden zurückkehren, der Jahrgang 2014 wird vom LAFP aus in den Karnevalshochburgen eingesetzt. Ein Ausbilder betreut dann verantwortlich vor Ort 7 Studierende.

Wir haben die Erwartung, dass die Kolleginnen und Kollegen angesichts einer weiterhin hohen abstrakten Gefährdungslage und einer durchaus gefährlichen einsatzreichen Karnevalszeit nur entsprechend ihres Ausbildungsstandes eingesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen in Studium und Ausbildung sind hochmotiviert, sind aber naturgemäß noch nicht so einsatzerfahren, insbesondere liegt da bei den Ausbildern und Tutoren eine sehr hohe Verantwortung.

Eine Ausstattung mit allen persönlichen Einsatzmitteln wie Reizstoffsprühgeräte, Waffen etc. ist obligatorisch. Insbesondere die Ausstattung mit dem RSG, da eine Unterweisung am EMS-A noch nicht stattgefunden hat und so dieser auch nicht mitgeführt oder eingesetzt werden darf.

 
Endlich! Bundeskanzlerin fordert Europäischen Grenzschutz
29.10.2015

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fühlt sich in ihrer Forderung bestätigt, die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten operativen Grenzpolizei auszubauen. Nun hat sich dies auch die Bundeskanzlerin zum Ziel gesetzt, weil die aktuelle massenhafte Migration mit nationalen Mitteln nicht bewältigt werden kann.
 
„Mit einer multinational zusammengesetzten Europäischen Grenzpolizei könnten die europäischen Vorgaben an den EU-Außengrenzen umgesetzt werden, ohne einzelne Staaten wie Italien, Griechenland oder Slowenien wie bisher zu überfordern und mit ihren Problemen allein zu lassen oder wie im Falle Ungarns bei notfalls auch unpopulären grenzsichernden Maßnahmen zu stigmatisieren“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

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Kleidergeld wird nicht gestrichen!
25.12.2015

Gemeinsamer Erfolg von BdK und DPolG

Das Kleidergeld – die Reinigungs und Instandsetzungspauschale – in Höhe von 4 € pro Monat und die Entschädigung für das Tragen von Zivilkleidung in Höhe von 18 € pro Monat werden nun doch nicht gestrichen!

Regierungspolitiker, insbesondere der SPD Fraktion, stehen zu ihrem Wort: Die Polizeizulage wird in der Dienstrechtsreform wieder ruhegehaltsfähig ohne eine Kompensation.
Vielen Dank für das Engagement an die SPD Politiker! Die Kompensation wurde bereits in der Kleinen Dienstrechtsreform durch den Wegfall der Erfahrungsstufen erbracht.

Die GdP hatte bereits im Juli 2015 verkündet, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage durch Streichung der Kleidergelder erfolgreich errungen zu haben. Wie kann man etwas als Erfolg feiern, das unsere Einkommen schmälert und ungerecht ist?

Freiwillig geben wir doch grundsätzlich keinen Cent! Anscheinend hat sich die GdP weit von der Basis entfernt.
Wir haben in den Besoldungsgesprächen hart verhandelt, die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde uns schon oft versprochen und wird nun mit der Dienstrechtsreform 2016 wiederhergestellt.

Der jetzige Erfolg ist möglich weil 2 Gewerkschaften – BdK und DPolG – an einem Strang ziehen, für gemeinsame Ziele. Es geht auch anders!

 
Landesvorstand tagte in Duisburg
29.10.2015

Der Landesvorstand der DPolG beschäftige sich auf seiner Herbstsitzung in Duisburg mit den aktuellen Themen. Unter anderem wurde der Haushaltsentwurf 2016 und der Nachtragshaushalt sowie die unter Beteiligung der DPolG NRW im Landtag stattgefundene Anhörung zum Haushaltsgesetz im Unterausschuss Personal des Landtags thematisiert. Eine klare Absage erhält die Landesregierung zu ihrem Vorhaben die bisher getrennt geführten Finanzrücklagen für den Versorgungsbereich der Beamtinnen und Beamten - die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfond – in einem Pensionsfond zusammenzuführen. Es gilt willkürliche Eingriffe in den Pensionsfond zu verhindern.  

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